Aktuell

Kein städtisches Land für privat finanziertes Kongresshaus auf dem Carparkplatz

Die SP5 spricht sich klar gegen ein privat finanziertes Kongresshaus auf dem Carparkplatz aus. Bereits bei der Standortevaluation für das Kongresszentrum 2010 durch die Stadt wie auch im Jahr 2014, als die Idee eines privat finanzierten Kongresszentrums medial in den Vordergrund trat, hat sich die SP5 gegen den Standort Carparkplatz im vorderen Kreis 5 ausgesprochen. Der Carparkplatz eignet sich aus unserer Sicht nicht für ein Kongresshaus. Die negativen Auswirkungen für das gesamte Quartier wären zu gross. Eine Kongressnutzung am Eingang des Wohnquartiers verdrängt unseres Erachtens günstigen Wohn- und Gewerberaum und würde zu einem Anstieg der noch relativ günstigen Mieten in der Umgebung führen. Mit anderen Worten: ein Kongresshaus auf dem Carparkplatz liefert keinen Beitrag an das Leben im vorderen Kreis 5 und passt nicht zum Charakter des Quartiers.

Neben der Quartieroptik gibt es auch gewichtige Argumente aus gesamtstädtischer Sicht, die gegen den Standort Carparkplatz sprechen. Mit dem Umbau des heutigen Kongresshauses und der Tonhalle, für welches die Stimmbevölkerung vor Wochenfrist 240 Mio Franken bewilligt hat, wird die Stadt Zürich bald über ein attraktives Kongresshaus verfügen. Mit dem Umbau des bestehenden Kongresshauses wird die Kapazität für Kongresse auf bis zu 2,500 Personen ausgebaut. Dieser Ausbau ist gleichbedeutend mit der Behebung eines bisherigen Mangels. Im Strategiepapier des Präsidialdepartements zum Kongresshaus von 2013 ist zu lesen, dass mit der Sanierung und der Renovation der bestehenden Kongressinfrastruktur aus städtischer Sicht das erwartete Nachfragepotenzial weitgehend abgedeckt ist. Obwohl der Stadtrat die Etablierung eines privat finanzierten Kongresshauses in Zürich damals offen gelassen hat, ist für die SP5 klar, dass sich der Stadtrat von dieser Idee distanzieren sollte. Es ist nicht erklärbar, warum städtisches Land an bester Lage für ein wohl unrentables und in Konkurrenz zum heutigen Kongresshaus stehendes Projekt zur Verfügung gestellt werden soll. Wenn, dann soll das privat finanzierte Kongresszentrum auf privatem Boden erstellt werden.

Eine Entwicklung aus dem Quartier für das Quartier

Der Carparkplatz hat Entwicklungspotenzial, das ist unbestritten. Dieses Potential ist jedoch sorgfältig zu prüfen. Wie von der Gruppierung 5im5i vorgeschlagen, hat auch die SP5 bereits 2014 auf die Möglichkeiten einer attraktiven und aktiven Entwicklung von städtebaulich vergleichbar wichtigen Standorten hingewiesen, wie dies beispielsweise die Genossenschaft Kalkbreite eindrücklich aufzeigt. Sollte auf dem Carparkplatz eine Planung in Angriff genommen werden, fordert die SP5 eine Entwicklung aus dem Quartier für das Quartier. Der Carparkplatz soll in einem offenen, partizipativen Prozess entwickelt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Quartierbevölkerung bei einem entsprechenden Planungsprozess mitreden kann. Bezahlbare Wohnungen, günstiger Gewerberaum, eine Erdgeschossnutzung, welche zur Belebung des öffentlichen Raums beiträgt, sowie die Berücksichtigung von Anliegen aus dem Quartier sind Forderungen, welche die SP5 an eine solche Entwicklung stellt. Auch die Integration des Carparkplatzes in eine mögliche Überbauung muss dabei geprüft werden.

Wird der Carparkplatz entwickelt, soll darauf etwas entstehen, was den Charakter des Kreis 5 sowie die politischen Vorgaben der Stimmbevölkerung an den Stadtrat repräsentiert. Ein Kongresshaus hat darin keinen Platz. Die SP5 wird sich auf politischem Weg und zusammen mit der Quartierbevölkerung aktiv am Widerstand gegen das privat finanzierte Kongresszentrum auf dem Carparkplatz beteiligen.

Die Sozialdemokratische Partei Zürich 5 – Industriequartier hat an ihrer Generalversammlung vom 29. März 2016 u.a. das Co-Präsidium neu bestellt.

Der langjährige Co-Präsident Felix Inderbitzin (36) wird durch die neue Co-Präsidentin Maya Kägi Götz (44) abgelöst.

Der bisherige Co-Präsident Tobias Langenegger (30) wird die SP5 noch ein Jahr lang zusammen mit Maya Kägi Götz präsidieren. Nach einem Übergangsjahr wird dann 2017 auch er seinen Platz im Co-Präsidium für eine Nachfolge räumen und wie Felix Inderbitzin zurück in den Vorstand wechseln.

Maya Kägi Götz und Tobias Langenegger wohnen beide seit Jahren im Kreis 5. Die Literaturwissenschaftlerin und Kulturmanagerin Maya Kägi Götz arbeitet seit 2014 als Verwaltungsleiterin in einem Museum für Schweizer Gegenwartskunst. Daneben betätigt sie sich als Lektorin und Schreibberaterin und steht dabei auch fremdsprachigen Anwohnerinnen aus der Nachbarschaft stets mit Rat und Tat zur Seite. Tobias Langenegger, der 2015 für den in den Nationalrat gewählten Angelo Barrile in den Kantonsrat nachgerutscht ist, arbeitet als Ökonom, Projektleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Beide kämpfen für faire Mieten, eine starke Kulturszene sowie eine gerechte Steuerpolitik – für alle statt für wenige. Weiter setzten sie sich für die Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie die Erhaltung der guten Lebensqualität für die angestammte sowie die neu zugezogene Bevölkerung im Kreis 5 ein.

SP5: Zwei in den ersten Zehn

Die SP5 freut sich ausserordentlich über das Vertrauen, welches die Delegierten den beiden KandidatInnen der SP5 ausgesprochen haben. Am 30. Mai haben die 161 Stimmberechtigten der SP Kanton Zürich an ihrer Nominationsversammlung in Rüti die Liste für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober beschlossen. Prominent darauf figurieren mit Angelo Barrile (7.) und Minli Marti (8.) auch zwei Mitglieder der SP 5 - Industriequartier. Angeführt wird die Liste traditionsgemäss vom Ständeratskandidaten (Daniel Jositsch).

Angelo Barrile vertritt die SP5 seit Herbst 2010 im Zürcher Kantonsrat, wo er auch Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist.
Angelo Barrile studierte an der Universität Zürich Medizin und arbeitet seit 2012 als Arzt für Allgemeine Innere Medizin in einer Gruppenpraxis.

Minli Marti vertritt die SP5 wurde 2002 in den Zürcher Gemeinderat gewählt, wo sie seit 2009 auch SP-Fraktion präsidiert. Seit Februar 2015 ist Marti Verlegerin und Chefredaktorin der Wochenzeitung P.S.

Die SP5 freut sich auch über das gute Resultat von Martin Naef (5., bisher) aus der Schwestersektion SP4, welche ebenfalls durch Patrick Hadi Huber (28.) vertreten wird.

Kantonsratswahlen am 12. April 2015

Im Frühling wird der Kantonsrat des Kantons Zürich (180 Sitze) neu gewählt. Der Wahlkreis 3 (Kreis 4 und 5) hat fünf Sitze, davon gibt es zwei SP-Mandate zu verteidigen. Die gemeinsame Mitgliederversammlung der SP 4 und SP 5 hat die Kandidierenden bestimmt. Nominiert sind Angelo Barrile (SP 5, bisher), Céline Widmer (SP 4, bisher), Tobias Langenegger (SP 5), Barbara Haller (SP 4) und Levin Lempert (SP 4 / Juso). 

Kantonsrat_Wahlplakat_SP4&5

S'Bescht für Züri - Wescht am Dienstag, 10. März, 19.30 Uhr in der Brasserie Bernoulli

Uns interessiert, was die BewohnerInnen von Zürich West bewegt. Sie haben die Möglichkeit Ihre Anliegen direkt dem SP5-Gemeinderat und dem SP5-Kantonsrat zu unterbreiten. Alle Termine finden Sie unter der Rubrik Termine.

Die SP5 auf westnetz.ch

Die Interviews mit unseren PolitikerInnen gehören zu den beliebtesten Beiträgen auf westnetz.ch.

Bundeszentrum für Asylsuchende: Die SP5 sagt Ja

Am 5. Februar 2013 hat Sozialvorsteher Martin Waser im 25 Hours Hotel die Anrainer über das neue Bundeszentrum für Asylsuchende auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West informiert. Wir begrüssen den Entscheid unseres Stadtrats, das Zentrum bei uns im Kreis 5 zu erstellen.

Die Meinung der SP5 deckt sich grundsätzlich mit der in der Medienmitteilung der SP Stadt und Kanton Zürich geäusserten. Selbstverständlich wurde die Thematik aufgrund ihrer hohen Relevanz für das Quartier im Vorstand der SP5 eingehend und kontrovers diskutiert.

Als Resultat dieser Diskussion möchte die SP5 ihre Position, über die bereits erwähnte Medienmitteilung hinaus, in den folgenden Punkten verdeutlichen:

• Wir sind zuversichtlich, dass das neue Bundeszentrum durch seine zentrale Lage und das neue Verfahren für alle an diesem schwierigen Prozess Beteiligten von Vorteil sein wird und freuen uns, einen konstruktiven Beitrag zu einer humanen, fairen und effizienten Asylpolitik leisten zu können.

• Die SP5 ist sich der Mehrbelastungen, die ein solches Zentrum mit sich bringen kann, bewusst und anerkennt die Sorgen unserer Quartierbevölkerung, die in der jüngeren Vergangenheit oft grossen Belastungen ausgesetzt war und nimmt diese ernst.

• Für die SP5 stehen die Rechte und das Wohlergehen der Asylsuchenden im Vordergrund. Geplanten Massnahmen wie beispielsweise der Ausgangssperre ab 17h00 steht die SP5 kritisch gegenüber.

• Wichtig für die SP5 ist das Einhalten der im Projekt erwähnten verbindlichen Vereinbarung, in welcher die Entschädigungsfragen geregelt werden. Deshalb erwartet die SP5 jegliche Art von Unterstützung durch alle beteiligten Akteure bei der Bewältigung der anfallenden Mehrbelastungen für das Quartier.

• Die SP5 möchte als direkt betroffene Kreispartei im weiteren Prozess informiert bleiben und involviert werden.

Die nächsten Veranstaltungen der SP Stadt Zürich

26.11.2017 - 19:00

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Andrea Sprecher verteilt Flyers an der Uni

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